Hier sind Sie: Themen/Volksabstimmungen

Wichtige Entscheidungen?
Nicht ohne uns!

Wichtige politische Fragen soll das Volk entscheiden. Die Übertragung von Hoheitsrechten sowie Änderungen an der Verfassung dürfen grundsätzlich nur nach - zumindest passiver - Zustimmung der Bevölkerung erfolgen. Vorbildlich ist hier die Bayerische Verfassung: Sie gewährt ihren Bürgern weitreichende Mitspracherechte z. B. bei der Auflösung des Landtags; jede Verfassungsänderung bedarf dort einer Zustimmung von 2/3 der Bürgerschaft.   

Abstimmungen müssen grundsätzlich zu allen Themen zulässig sein, über die auch gewählte Politiker entscheiden dürfen. Dies fordern wir ausdrücklich auch für Steuer- und Finanzfragen - es darf keine Politikverbote für die Bürgerinnen und Bürger geben! Bei Änderungen des Grundgesetzes oder der Übertragung von Hoheitsrechten (z. B. Euro-Einführung) muss es bei Bedarf zumindest eine Abstimmungsrecht der Bevölkerung geben.  

Abstimmungen müssen aber auf wichtige Themen beschränkt bleiben, deshalb halten wir es für unverzichtbar, entsprechende Hürden einzubauen. Ob die Grenze hier bei 100.000 oder 1 Mio. Unterschriften gezogen wird und wie andere Details geregelt werden, bleibt im politischen Raum zu klären. Wir empfehlen ein klares und praxisgerechtes Konzept als Diskussionsgrundlage. 

Mindestbeteiligungen (Quoren) lehnen wir generell ab! Wir wollen keine „Schlafmützen“-Demokratie fördern, sondern Bürger wieder stärker für Politik aktivieren. Wahlen und Abstimmungen bilden eine Einheit; unterschiedliche Verfahren lehnen wir hier strikt ab! 

Wahltermine auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollten auf jährlich ein bis zwei Termine zusammengelegt werden; dann können bei Bedarf auch Volksentscheide an diesen Terminen abgehalten werden. Der finanzielle und organisatorische Aufwand wird so auf ein Mindestmaß begrenzt und entspricht der geforderten sparsamen Haushaltsführung. 

zurück

Direkte Demokratie: Jede Menge Platz fürs Volk 
(Hörsaal Kopenhagen - Bild (c) Bernd Kübler Hamburg 2004)

Seitenanfang

Stand: 20.10.2006

Wer vertritt das Volk?
Souverän entscheiden
Demokratie lebt von Initiative und Beteiligung der Bürger. Fehlt sie, ist die Demokratie in Gefahr!   >> mehr...  

Parteien über alles?
Grundgesetz achten!
GG (Art. 21): „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Warum haben wir oft das Gefühl, die Parteien entscheiden, wie wir zu leben haben?    >> mehr...     

Wichtige Entscheidungen?
Nicht ohne uns
Das Volk muss über wichtige Fragen entscheiden  dürfen.  Die Bayerische Verfassung gibt ihren Bürger weite Mitspracherechte.>> mehr... 

Reformen, welche Reformen?
Wettbewerb der Ideen
Menschen brauchen für ihre Ideen ein Forum außerhalb von Parteien.  Damit steigen die Chancen und das Tempo für Reformen, die den Namen auch verdienen.  
>> mehr... 

Verweise

abgeordnetenwatch.de  
Ihr direkter Draht zur Politik =>Abgeordnete kontaktieren
 
BÜRGER-FRAKTION
Für alle, die  =>Politik aktiv  betreiben wollen!
 
Mehr Demokratie e.V.  
vertritt überparteilich die Idee =>Direkte Demokratie 
 
Omnibus gGmbH  
Auch ihr "Bus" ist unterwegs für  =>Direkte Demokratie
 

Infomaterial