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Parteien über alles?
Das Grundgesetz achten!

Bürgernahe Demokratie hat keine politische Farbe. Sie ist ein Instrument, das Menschen ermutigen soll, sich wieder für die Politik und damit für die Gemeinschaft zu engagieren. Wenn Bürger selbst etwas bewegen können, werden sie sich wieder zunehmend mit Politik beschäftigen.

Wir appelliere an alle Parteien und Bürger, sich engagiert und tatkräftig für Volksinitiativen und Volksentscheide einzusetzen; davon werden alle profitieren!

Im Grundgesetz (Art. 21) steht „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Doch heute hat der Bürger oft das Gefühl, die Parteien entscheiden allein, nach welchen Kriterien er zu leben hat. 

Im  Abstand von mehreren Jahren hat er nur die Möglichkeit, der Partei seine Stimme zu geben, die er „für das kleinere Übel“ hält. Doch der Inhalt der Wahlversprechen hält meist nicht, was die Verpackung dieser "Überraschungspakete" versprochen hat. Die Folge ist Resignation und sinkende Wahlbeteiligung. 

Die in den Parlamenten vertretenen Parteien machen sich in unserem Staat immer breiter. Ihre finanzielle Grundlage haben sie sich über verschiedene Wege der Parteienfinanzierung bestens abgesichert. Aufkommende „Konkurrenz“ bekämpft man gemeinsam - und meist auch mit unfairen Mitteln.

Wichtige Entscheidungen werden in kleinen Runden getroffen, unsere "Volksvertreter" (das Parlament) nicken diese nur noch ab. Die „Vertretung des Volkes“ steht nur noch auf dem Papier. Das Wort "Volksvertreter" hat inzwischen einen negativen Klang; in der Bevölkerung ist viel Akzeptanz schon verloren gegangen. Beschlossen wird, was die Regierung durchsetzen will "BASTA", sonst verliert sie ihr Gesicht - und die Abgeordneten ihre Diäten. 

Längst leidet die Qualität der Gesetze darunter. Eine ehrliche Diskussion über bessere Lösungen findet nicht mehr statt. Nur die Bürger können dies noch aufhalten - durch entsprechende Stimmen bei demokratischen Wahlen. Das ist die einzige Sprache, die die Parteien verstehen!

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Direkte Demokratie hat keine politische Farbe
(Fruchtgummis, Markt - Bild (c) Bernd Kübler Hamburg 2004

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Stand: 20.10.2006

Wer vertritt das Volk?
Souverän entscheiden
Demokratie lebt von Initiative und Beteiligung der Bürger. Fehlt sie, ist die Demokratie in Gefahr!   >> mehr...  

Parteien über alles?
Grundgesetz achten!
GG (Art. 21): „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Warum haben wir oft das Gefühl, die Parteien entscheiden, wie wir zu leben haben?    >> mehr...     

Wichtige Entscheidungen?
Nicht ohne uns
Das Volk muss über wichtige Fragen entscheiden  dürfen.  Die Bayerische Verfassung gibt ihren Bürger weite Mitspracherechte.>> mehr... 

Reformen, welche Reformen?
Wettbewerb der Ideen
Menschen brauchen für ihre Ideen ein Forum außerhalb von Parteien.  Damit steigen die Chancen und das Tempo für Reformen, die den Namen auch verdienen.  
>> mehr... 

Verweise

abgeordnetenwatch.de  
Ihr direkter Draht zur Politik =>Abgeordnete kontaktieren
 
BÜRGER-FRAKTION
Für alle, die  =>Politik aktiv  betreiben wollen!
 
Mehr Demokratie e.V.  
vertritt überparteilich die Idee =>Direkte Demokratie 
 
Omnibus gGmbH  
Auch ihr "Bus" ist unterwegs für  =>Direkte Demokratie
 

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