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Unser Thema Nr. 1:
Direkte Demokratie!

Viele Menschen setzen sich seit Jahren aktiv dafür ein. Bundestagspräsident Thierse redet davon. Trotzdem: Eine erste bundesweite Volksabstimmung ist nicht in Sicht! Für die Entscheidung über eine gesamtdeutsche Verfassung ist sie im Grundgesetz z. B. vorgesehen, doch auch die Wiedervereinigung hat hier nicht in's Rollen gebracht. Warum eigentlich nicht? 

Wir leben heute anders als vor 50 oder 60 Jahren – fragen Sie Ihre Kinder oder Eltern. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Wandel.  Im Durchschnitt verfügen die Menschen heute über eine umfassendere Bildung und gesellschaftliche Probleme werden stärker wahrgenommen.  Müssen da nicht auch demokratische Formen entsprechend weiter entwickelt werden? 

Wir setzen uns daher für mehr direkte Beteiligung der Bürger durch Direktwahlen, öffentliche Petitionen, Volksinitiativen und Abstimmungen ein. All das brauchen wir auch auf Bundesebene! Die Staatsgewalt geht laut Grundgesetz (Art. 20) vom Volke aus. Neben Wahlen werden da auch Abstimmungen genannt. Doch auf Bundesebene wurde diese Bestimmung des Grundgesetzes noch nicht ausgestaltet. Im Juni 2002 fand ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung zwar eine Mehrheit im Bundestag, doch die  erforderliche 2/3-Mehrheit wurde durch Ablehnung der UNION und Teilen der FDP verfehlt. 

   vertreten eine klare Linie!

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Stand: 20.10.2006

Wer vertritt das Volk?
Souverän entscheiden
Demokratie lebt von Initiative und Beteiligung der Bürger. Fehlt sie, ist die Demokratie in Gefahr!   >> mehr...  

Parteien über alles?
Grundgesetz achten!
GG (Art. 21): „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Warum haben wir oft das Gefühl, die Parteien entscheiden, wie wir zu leben haben?    >> mehr...     

Wichtige Entscheidungen?
Nicht ohne uns
Das Volk muss über wichtige Fragen entscheiden  dürfen.  Die Bayerische Verfassung gibt ihren Bürger weite Mitspracherechte.>> mehr... 

Reformen, welche Reformen?
Wettbewerb der Ideen
Menschen brauchen für ihre Ideen ein Forum außerhalb von Parteien.  Damit steigen die Chancen und das Tempo für Reformen, die den Namen auch verdienen.  
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